Zivilstation

Was sind die Anforderungen an einen Tenor und warum?

  1. knapp -> aus sich heraus verständlich
    • falsch: Angabe des Rechtsgrundes oder Paragraphen oder andere Parteibezeichnung als "Kläger" und "Beklagter"
  2. eindeutig -> Vollstreckbarkeit und Rechtskraft
  3. erschöpfend
    • Alle gestellten Anträge müssen beschieden werden. 
      Ausn: Teilurteil
    • Soweit das Urteil nicht alles zuspricht: "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."
  4. vollstreckungsfähig
    • HiGr: "vollstreckbare Ausfertigung"
    • Grds: Bezugnahmen unzulässig
    • Ausn: technisch unvermeidbar (Konstruktionszeichnungen oder Foto)
  5. nicht über die Parteianträge hinausgehend, § 308 Abs. 1 ZPO "ne ultra petita"
    • Kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO: s. extra KK

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