Ref- Strafstation

Rechtsmittel

Rechtsmittelfrist 1 Woche
- Berufung §§ 312ff : gegen Urteile des Strafrichters oder Schöffengerichts (erneute Tatsachenfeststellung)
- Revision §§ 333ff : Überprüfung auf Rechtsfehler
- Beschwerde § 304 (gegen Beschlüsse: zb Haftbefehl, Durchsuchung, Fahrerlaubnisentzug, Kostenentscheidung!)
 
Devolutiveffekt: Entscheidung des nächsthöheren Gerichts
Suspensiveffekt: Rechtskraft erst bei endgültiger Entscheidung 
 
- Klageerzwingungsverfahren § 172 II
- Haftprüfung § 117
- Einspruch im Strafbefehlsverfahren § 410
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 44ff
- Wiederaufnahmeverfahren §§ 359ff
 
Rechtsmittelbeschränkung möglich §§ 318, 344 I (bspw Berufung wegen Strafzumessungserwägungen) bei noch selbstständiger Überprüfbarkeit des angegriffenen Teils

Diskussion