Versammlungsrecht

Wann kann / kann nicht eine Versammlung aufgrund einer Gefährdung der Öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden?

(-): Versammlungsmotto gefährdet Öffentliche Ordnung (Art. 5 I GG)
Es kommt darauf an, ob auch ausserhalb der Versammlung gegen die Meinungsäusserung vorgegangen werden könnte =>
keine allgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit ohne eine tatbestandliche Eingrenzung

(+)
:   Modalitäten(Art und Weise), wenn
-durch Versammlung ein Klima der Gewalt erzeugt wird
-sittliches Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigt ist, weil Versammlung an einem speziell der Erinnerung dienenden Ort stattfindet und die Art und Weise des Versammlungsablaufs provokant ist

Diskussion