Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Wann kann eine Kostenforderung infolge einer Ersatzvornahme (Abschleppen) unzulässig sein? 

Wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorliegt. So ist für den Fall der Aufstellung mobiler Verkehrsschilder anerkannt, dass eine Kostenbelastung vor Ablauf einer Wartezeit (hM:3 volle Tage) unverhältnismäßig ist.

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