II. Rep Staatshaftung

Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Drittem 

I. Bestehen einer Amtspflicht 
 
II. Drittbezogenheit der Amtspflicht 
1. Drittwirkung iSd. Schutznormtheorie 
2. persönlicher Schutzbereich 
3. sachlicher Schutzbereich 
muss auch das konkret betroffene Interesse schützen 
       -> idR (+) sofern es ein Recht oder Rechtsgut iSv § 823 BGB ist 
           problematisch bei Vermögen 
    
 
 
(-) bei abstrakt generellen Rechtsvorschriften 
-> im Bereich der Gesetzgebung wird ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt 
 
Ausnahme: B-Plan 
-> da Bezug zu einem räumlich und individuelle abgrenzbaren Personenkreis 

Diskussion