II. Rep Staatshaftung

Schemata

Schema § 64 HSOG 
polizeilicher Entschädigungsanspruch 

I.I Anwendbarkeit 
-> nach umstrittener hM. nicht auf repressive Maßnahmen der Polizeibehörden 
 
I. Maßnahme einer Polizeibehörde 
1. Polizeibehörde
     -> weite Auslegung: auch
    Sonderordnungsbehörden erfasst 
2. Maßnahme 
    -> kein VA erforderlich, schlichtes Verwaltungshandeln ausreichend 
 
II. Unmittelbar hoheitlicher Eingriff in subj.
    Recht 
   -> Realisierung der in der hoheitlichen
        Maßnahme angelegten Gefahr 
 
III. Sonderopfer 
 
IV. Adäquat kausaler Schaden 
 
V. "Ausschluss" 
- § 64 II HSOG
- § 65 V HSOG -> § 254 BGB 
--> Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes 
 
VI. Rechtsfolge 
-> angemessene Entschädigung § 65 HSOG 
-> mittelbar Geschädigte § 66 HSOG 
 
VII. Verjährung § 67 HSOG 

Diskussion