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Untersuchungshaft §§ 112ff

I. dringender Tatverdacht

II. Haftgrund

III. keine Unverhältnismäßigkeit §§ 112 I 2, 113

- im Verhältnis zu Bedeutung der Sache und zu erwartender Strafe

- Möglichkeit der Außervollzugsetzung § 116

- Haftprüfungstermin gemäß § 121 durch OLG nach 6 Monaten von Amts wegen

Zuständigkeit

vor Anklageerhebung AG des Gerichtsstands § 125 I oder Ermittlungsrichter des AG am Sitz der StA für weitere Anträge (bspw Bestellung Pflichtverteidiger) § 162 I 2
nach Anklageerhebung Gericht der Hauptsache § 125 II

Haftgründe

1. Flucht, Fluchtgefahr § 112 II Nr. 1, 2

= wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren eher entziehen als stellen wird

Indizien:

- Fluchtvorbereitungen

- Vorleben, Persönlichkeit

- Auslandskontakte

- Nachtatverhalten

- Lebensverhältnisse (Arbeits- und Wohnsitzlosigkeit, soziale Bindungen)

2. Verdunkelungsgefahr § 112 II Nr. 3 a - c

= drohende Gefahr der Erschwerung von Ermittlungen

- bestimmte Tatsachen

- Beweisanzeichen aus der Lebensführung ausreichend (Lebenswandel, der auf Drohung und Täuschung angelegt ist)

3. Tatschwere § 112 III

= Taten der Schwerstkriminalität (liegt zeitgleich mit dringendem Tatverdacht vor)

(!) BVerfG: verfassungskonforme Auslegung in Form von "Anlehnung an klassische Haftgründe"

4. Wiederholungsgefahr § 112a

= Gefahrenverdacht hinsichtlich der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art (mehrere materielle Taten)

(!) Straferwartung muss über 1 Jahr liegen

Verfahren

1. vorläufige Festnahme § 127 und dann Antrag auf Haftbefehl gem. § 114 durch StA (Vorführung vor Haftrichter gemäß § 128)

2. Beschuldigter auf freiem Fuß und auf Anregung der Polizei wird Haftbefehl beantragt, ggf Fahndung § 131

3. Antrag an Haftrichter auf Haftfortdauer

Rechtsmittel

A. Haftprüfung

- auf Antrag § 117 jederzeit möglich (Zuständigkeit gemäß § 126)

- von Amts wegen § 121 (gilt gemäß § 126a auch für das Unterbringungsverfahren)

B. Haftbeschwerde § 304

I. dringender Tatverdacht

II. Haftgrund

III. keine Unverhältnismäßigkeit §§ 112 I 2, 113

- im Verhältnis zu Bedeutung der Sache und zu erwartender Strafe

- Möglichkeit der Außervollzugsetzung § 116

- Haftprüfungstermin gemäß § 121 durch OLG nach 6 Monaten von Amts wegen

Zuständigkeit

vor Anklageerhebung AG des Gerichtsstands § 125 I oder Ermittlungsrichter des AG am Sitz der StA für weitere Anträge (bspw Bestellung Pflichtverteidiger) § 162 I 2
nach Anklageerhebung Gericht der Hauptsache § 125 II

Haftgründe

1. Flucht, Fluchtgefahr § 112 II Nr. 1, 2

= wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren eher entziehen als stellen wird

Indizien:

- Fluchtvorbereitungen

- Vorleben, Persönlichkeit

- Auslandskontakte

- Nachtatverhalten

- Lebensverhältnisse (Arbeits- und Wohnsitzlosigkeit, soziale Bindungen)

2. Verdunkelungsgefahr § 112 II Nr. 3 a - c

= drohende Gefahr der Erschwerung von Ermittlungen

- bestimmte Tatsachen

- Beweisanzeichen aus der Lebensführung ausreichend (Lebenswandel, der auf Drohung und Täuschung angelegt ist)

3. Tatschwere § 112 III

= Taten der Schwerstkriminalität (liegt zeitgleich mit dringendem Tatverdacht vor)

(!) BVerfG: verfassungskonforme Auslegung in Form von "Anlehnung an klassische Haftgründe"

4. Wiederholungsgefahr § 112a

= Gefahrenverdacht hinsichtlich der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art (mehrere materielle Taten)

(!) Straferwartung muss über 1 Jahr liegen

Verfahren

1. vorläufige Festnahme § 127 und dann Antrag auf Haftbefehl gem. § 114 durch StA (Vorführung vor Haftrichter gemäß § 128)

2. Beschuldigter auf freiem Fuß und auf Anregung der Polizei wird Haftbefehl beantragt, ggf Fahndung § 131

3. Antrag an Haftrichter auf Haftfortdauer

Rechtsmittel

A. Haftprüfung

- auf Antrag § 117 jederzeit möglich (Zuständigkeit gemäß § 126)

- von Amts wegen § 121 (gilt gemäß § 126a auch für das Unterbringungsverfahren)

B. Haftbeschwerde § 304

I. dringender Tatverdacht II. Haftgrund III. keine Unverhältnismäßigkeit §§ 112 I 2, 113 - im Verhältnis zu Bedeutung der Sache und zu erwartender Strafe - Möglichkeit der Außervollzugsetzung § 116 - Haftprüfungstermin gemäß § 121 durch OLG nach 6 Monaten von Amts wegen Zuständigkeit vor Anklageerhebung AG des Gerichtsstands § 125 I oder Ermittlungsrichter des AG am Sitz der StA für weitere Anträge (bspw Bestellung Pflichtverteidiger) § 162 I 2 nach Anklageerhebung Gericht der Hauptsache § 125 II Haftgründe 1. Flucht, Fluchtgefahr § 112 II Nr. 1, 2 = wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren eher entziehen als stellen wird Indizien: - Fluchtvorbereitungen - Vorleben, Persönlichkeit - Auslandskontakte - Nachtatverhalten - Lebensverhältnisse (Arbeits- und Wohnsitzlosigkeit, soziale Bindungen) 2. Verdunkelungsgefahr § 112 II Nr. 3 a - c = drohende Gefahr der Erschwerung von Ermittlungen - bestimmte Tatsachen - Beweisanzeichen aus der Lebensführung ausreichend (Lebenswandel, der auf Drohung und Täuschung angelegt ist) 3. Tatschwere § 112 III = Taten der Schwerstkriminalität (liegt zeitgleich mit dringendem Tatverdacht vor) (!) BVerfG: verfassungskonforme Auslegung in Form von "Anlehnung an klassische Haftgründe" 4. Wiederholungsgefahr § 112a = Gefahrenverdacht hinsichtlich der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art (mehrere materielle Taten) (!) Straferwartung muss über 1 Jahr liegen Verfahren 1. vorläufige Festnahme § 127 und dann Antrag auf Haftbefehl gem. § 114 durch StA (Vorführung vor Haftrichter gemäß § 128) 2. Beschuldigter auf freiem Fuß und auf Anregung der Polizei wird Haftbefehl beantragt, ggf Fahndung § 131 3. Antrag an Haftrichter auf Haftfortdauer Rechtsmittel A. Haftprüfung - auf Antrag § 117 jederzeit möglich (Zuständigkeit gemäß § 126) - von Amts wegen § 121 (gilt gemäß § 126a auch für das Unterbringungsverfahren) B. Haftbeschwerde § 304

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