II. Rep Staatshaftung

Schemata

Schema 
Entschädigung wegen enteignungsgleichem Eingriff 

I. Anspruchsgrundlage 
-> entsprechende Herleitung 
§§ 74, 75 EALR 
 
II. Anwendbarkeit 
- keine zielgerichtete Enteignung 
- kein legislatives Unrecht 
-> rechtswidrige faktische Beeinträchtigung oder
   rechtswidriger Vollzug verfassungsgemäßer Gesetze 
 
III. Voraussetzungen 
1. Eigentum betroffen 
2. unmittelbar hoheitlicher Eingriff 
-> Verwirklichung einer typischen Gefahr 
3. rechtswidriges Sonderopfer 
 
 
IV. Rechtsfolgen 
1. Entschädigung 
2. Ausschluss § 254 BGB analog 
Vorrang des Primärrechtsschutzes 
(+) wenn verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz zumutbar ist und schuldhaft unterlassen wird 
 
ggf. (+) da rechtswidriger Eingriff 

Diskussion