II. Rep Staatshaftung

Schemata

Schema 
Entschädigung wegen enteignendem Eingriff 

I. Anspruchsgrundlage 
-> entsprechende Herleitung 
aus §§ 74,75 EALR 
 
II. Anwendbarkeit 
- keine Spezialregelungen §§ 74 f. VwVfG; § 64 HSOG 
- faktische, zumeist unvorhergesehene oder atypische Nebenfolgen einer
  rechtmäßigen Maßnahme 
 
III. Voraussetzungen 
1. Eigentum betroffen 
2. unmittelbar hoheitlicher Eingriff 
-> typische Gefährdungslage konkretisiert sich
3. Sonderopfer 
-> enteignende Wirkung 
wird hier nicht durch Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert, sondern muss festgestellt werden 
- Gedanke § 906 BGB 
- Frage der Zumutbarkeit 
 
IV. Rechtsfolge
1. Entschädigung 
2. Ausschluss § 254 BGB analog 
Vorrang des Primärrechtsschutzes 
(+) wenn verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz zumutbar war und schuldhaft unterlassen wird 
 
idR (-), weil Eingriff rechtmäßig 

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