ZwangsvollstreckungsR

Vollstreckungsgegenklage, § 767

Statthaftigkeit, § 767 

  • Kläger erhebt materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch betreffen
  • Klausur: hier kurz alle materiellen Einwände benennen, auf die sich Kläger stützt
  • eventuell § 795 zitieren, wenn es um Titel nach § 794 geht
  • bei schiefen Anträgen nach §§ 133, 157 analog auslegen oder umdeuten analog § 140
  • Abgrenzung einer Klage nach § 767 zu anderen Rechtsbehelfen, wenn sie problematisch ist oder bei Rüge; Meistbegünstigungsprinzip; wahres Rechtsschutzziel des Klägers?
  • Weil es dem Kläger idR um Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels geht, müssen angebliche Verfahrensfehler (§ 766) als rechtsbehelfsfremd aussortiert werden
  • Bei Verstoß gegen Vollstreckungsvereinbarung (zulässig und bindend) ist § 767 anwendbar und nicht § 766, weil sie ein Vertrag ist und damit materiellrechtlicher Natur
  • "...festzustellen, dass die ZVS aus... unzulässig ist.": mangels Feststellungsinteressse auslegen in Vollstreckungsgegenklage, weil es dem Kläger idR nicht um Feststellung, weil eine solche nicht vollstreckbar ist
  • Eine nach § 260 mögliche Verbindung der Klage nach § 767 mit einer zusätzlichen Feststellungsklage ist zulässig = Zwischenfeststellungsklage, § 256 II
  • Abgrenzung zu § 323 möglich
  • Abgrenzung zur "Titelgegenklage" analog § 767 I; wird relevant, wenn Kläger auch Wirksamkeit des Titels angreift; beide Klagearten können zusammen geltend gemacht werden, § 260

Kommentare (0)