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Teil 7 (Deliktsrecht)

Prüfung: Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i.R.d. § 823 I

  1. Verletzung einer geschützten Rechtsposition
    1. Subsidiarität gegenüber bereits gegebenem Schutz
    2. Eingriff in einen bestehenden Gewerbebetrieb
    3. In einer Weise, die bestimmten Fallgruppen zugeordnet werden kann
    4. Der Eingriff muss unmittelbar betriebsbezogen sein
  2. Rechtswidrigkeit -> muss wie beim APR positiv festgestellt werden
    1. Bei Arbeitskampfmaßnahmen: Durch Art. 9 GG gedeckt?
    2. Bei Boykottmaßnahmen, Verbreitung wahrer abträglicher Tatsachen und gewerbeschädigenden herabsetzenden Werturteilen: Güter- und Pflichtenabwägung

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