Was gilt, wenn sich die Zwischenergebnisse zur Auslegung widersprechen, wenn also etwa die systematische Auslegung zu einem anderen Ergebnis kommt als die historische?

Question

Answer 1

Abwägung muss „so rational wie möglich geschehen“
Anzustreben ist: „praktische Konkordanz" (schonender Ausgleich)

1. Die telelogische Auslegung hat „keine eigene Quelle“.

2. Wortlaut, Historie und Systematik sind gleichrangig – kein abstrakter Vorrang.

3. Die Grenze des möglichen Wortsinnes sei stärker als Historie und Systematik
→ Jenseits des Wortlautes bleibe nur Rechtsfortbildung; im Strafrecht freilich nur zugunsten des Angeklagten (Art 103 II GG).
4. Der typische Wortsinn ist Ausgangspunkt der Auslegung

→ Wer mit seiner Auslegung abweichen möchte, trägt die Beweislast.
5. + 6. Historische und systematische Auslegung sind stärker als der typische Wortsinn.

7. Im Verhältnis der historischen zur systematischen Auslegung gelte:
a) Eine eindeutig zu ermittelnde (und mit höherrangigem Recht vereinbare) Vorstellung des Gesetzgebers schlägt systematische Erwägungen.

b) Eine eindeutig zu ermittelnde – und mit höherrangigem Recht nicht vereinbare –Vorstellung des Gesetzgebers ist hinfällig. Beachte aber: Art. 100 I GG (Vorlagepflicht)!

c) Können die Vorstellungen des Gesetzgebers nicht eindeutig ermittelt werden, dann darf der Rechtsanwender die bestehenden Auslegungsspielräume füllen.

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