V. AUSGEWÄHLTE ASPEKTE DES VERTRAGLICHEN SCHULDVERHÄLTNISSES

Was ist ein Vorvertrag?

Ein Vorvertrag ist eine Vereinbarung, künftig einen bestimmten Vertrag – den eigentlichen Hauptvertrag – abzuschließen. Es handelt sich dabei um ein Verpflichtungsgeschäft, das durch Abschluss des Hauptvertrages erfüllt wird. Leistungsgegenstand des Vorvertrages ist der Abschluss des Hauptvertrage und muss die wesentlichen Hauptpunkte des Hauptvertrages enthalten. Im Vorvertrag muss ein Zeitpunkt für den Abschluss des Hauptvertrages festgelegen. Das Recht auf Abschluss erlischt innerhalb eines Jahres. Beruft sich der Vertragspartner erfolgreich auf veränderte Umstände bzw. auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, kann der Abschluss des Hauptvertrages nicht erzwungen werden (z.B. grundlegende gesetzliche oder wirtschaftliche Änderungen).

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