mdl. Prüfung ZivR

Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (ReaG)

  • Anwendbarkeit?
    • Subsidiär ggü. WettbewerbsR und Verl. ausdrücklicher RG des § 823
  • Haftungsbegründender TB
    • unmittelbarer und betriebsbezogener Eingriff in das ReaG
      • eaG = das wirtschaftliche Unternehmen als ein auf Dauer angelegter und auf Gewinnerzielung gerichteter Betrieb - in seinem Bestand und in allen seinen Erscheinungsformen, die den wirtschaftlichen Wert des Betriebs ausmachen
      • Verletzungshandlung gegen den Betrieb selbst gerichtet
    • Haftungsbegr. Kausalität
    • RWK
      • anhand umfassender Güter- und Interessenabwägung positiv feststellen
    • Verschulden
  • Haftungsausfüllender TB
    • wie immer

Diskussion