gesetzliche Schuldverhältnisse

Prüfungsschema Rechtfertigung durch Einwilligung gemäß § 630c

  1. Einwilligungserklärung
    1. Geschäftsähnliche Handlung
    2.  Einwilligungsfähigkeit
  2. Umfassende Aufklärung
  3. Kein Widerruf
  4. Wenn I. nicht möglich: mutmaßliche Einwilligung?
    1. Feststellung des mutmaßlichen Willens 
    2. Die Patientenverfügung insbesondere

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