RÜ Check Hotlist 2018

Zivilrecht

Wie wirkt sich ein kaufvertraglicher Haftungsausschluss bei Vorliegen eines Sachmangels i.S.d. § 434 I 1 BGB aus?

Auch ein wirksamer Haftungsausschluss befreit den Verkäufer nicht davon, wegen eines Sachmangels i.S.d. § 434 I 1 BGB in Anspruch genommen zu werden. Denn ein Gewährleistungsausschluss ist widersprüchlich und unwirksam, soweit er sich auf Eigenschaften der Kaufsache bezieht, die Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sind (RÜ 11/2018, S. 683)

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