Produkthaftung

Konstruktionsfehler: Wieviel Sicherheit muss ein Produkt gewährleisten? (Frage nach der Verantwortlichkeit des Herstellers)

1. Stufe: Was kann ein durchschnittlicher Nutzer objektiv Erwarten?
 
  • Einhaltung technischer Schutzstandards reicht allein noch nicht. 
 
2. Stufe: wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Hersteller
 
  • Der Hersteller schuldet nicht das Sicherheitsmaximum, sondern Sicherheit im Rahmen des Zumutbaren. Der Hersteller muss Gefahren vermeiden, vor denen sich der Nutzer nicht selbst schützen kann, etwa weil sie ihm bis zum Eintritt der RGV verborgen bleiben
  • Es kommt darauf an, zu welchem Ergebnis ein sorgfältiger Hersteller gelangt wäre, wenn er die Risiken, die den Benutzer des Produkts drohen, gegen die Kosten abwägt, die durch eine mehr Sicherheit versprechende Konstrutktionsänderung -ein reasonable alternative design- verursacht würden.
  • Nach dem sog. risk- utility test ist entscheiden, ob die Summe aus den erhöhten Produktionskosten bei alternativer, sicherheitstechnisch aufwendigerer Konstruktion des Produkts und den dann immer noch zu verzeichnenden Schadenskosten kleiner ist als die Herstellungskosten bei herkömmlicher Bauweise zuzüglich der dann anfallenden Schadenskosten. 

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