Definitionen

Ausschließliche Gesetzgebung

Bereiche, die die ausschließliche Gesetzgebung umfasst:
  • nur der Bund hat da Gesetzgebungskompetenz
  • Art. 71 GG, Art. 73 GG
  • nur wenn der Bund die Länder ermächtigt, dürfen diese Teilbereiche selbst regeln

Diskussion