Definitionen

Konkurrierende Gesetzgebung

  • eigentlich sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig
  • konkurrierende Gesetzgebung weist auch dem Bund das Gesetzgebungsrecht zu (Art. 72 GG)
  • Art. 74 GG: welche Gebiete werden von der konkurrierenden Gesetzgebung erfasst?
  • Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG)

Diskussion