ÖffR - Definitionen

Was ist eine Satzung?

Eine Satzung ist eine Rechtsnorm, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) erlassen wird, um ihre inneren Angelegenheiten zu regeln. Kompetenz zum Erlass ist Ausdruck der Selbstverwaltung und bedarf nicht wie die RVO einer Ermächtigungsgrundlage.
 
Bei der Gemeinde (Gebietskörperschaft) folgt dies aus Art. 28 II GG.

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