Polizei- u. OrdnungsR

Wie sind die jeweils herrschenden Anschauungen betreffend das Verhalten in der Öffentlichkeit bei der öffentlichen Ordnung zu ermitteln?

  • A1: empirische Untersuchungen
    • (-) bei neu auftretenden Gefahrensituationen häufig noch gar kein eindeutiges Meinungsbild in Bevölkerung – öfftl. Ordnung dient gerade dazu, auf diese reagieren zu können
    • (-) wenn bestimmte Anschauungen i. Bevölkerung schon hinreichend etabliert, sollte es Gesetzgeber möglich gewesen sein, sie in Gesetzesform zu gießen (dann öfftl. Sicherheit)
  • A2 (h.M.): anhand d. Wertmaßstäbe d. GG
    • (+) in ihnen spiegeln sich grdsl. Vorstellungen über Regeln d. Zusammenlebens wieder

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