Klausuren und Aktenvorträge RA

AV: Internet-Ruf-Verfügung (priv. AG)

Was sind die Verfahrensvoraussetzungen (= Zulässigkeit) für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

  1. örtlich und sachliche Zuständigkeit
    • § 937 ZPO = Gericht der Hauptsache
  2. Behauptung eines Verfügungsanspruchs =Leistungs- oder Sicherungsverfügung
  3. str. Verfügungsgrund (wohl erst in Begründetheit)

Diskussion