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Was besagt der moderne Eingriffsbegriff?

Nach heutigem Verständnis schützen die Grundrechte nicht nur vor unmittelbaren, sondern auch vor mittelbaren Eingriffen, wenn durch staatliche Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die Grundrechtsausübung verändert werden. Damit ist ein Eingriff in den Schutzbereich bei jedem staatlichen Handeln gegeben, das die Ausübung, bzw. Wahrnehmung des Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht oder zumindest erschwert.

Diskussion