Zusatz: Mündliche Prüfung

1.2 Strafrecht, 1 Häufige Fragen

Was ist die Radbruch'sche Formel?
 

Nach dieser Formel muss für den Richter in extremen Ausnahmefällen eine Entscheidung gegen das Gesetz und zugunsten der Gerechtigkeit möglich sein. Es geht also darum, dass gesetzliches Unrecht zurücktreten muss, wenn übergesetzliche Prinzipien dies fordern. Dieses Prinzip wurde etwa relevant in den sog. Mauerschützenfällen. Der in § 27 Abs. 2 S.1 des DDR-Grenzgesetzes enthaltene Rechtfertigungsgrund für den Einsatz von Schusswaffen wurde vom BGH in Anwendung der Radbruch’schen Formel für unanwendbar erklärt (BGHSt 39, 1; BGHSt 41, 101).
 

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