Zusatz: Mündliche Prüfung

1.3 Öffentliches Recht, 1 Häufige Fragen

Was ist eine Meldeauflage?
 

Es handelt sich hierbei um eine präventivpolizeiliche Maßnahme, wonach eine Person sich in regelmäßigen Abständen bei einer Behörde melden muss. Für eine solche Auflage existiert keine Standardbefugnis. Insofern muss die polizeirechtliche Generalklausel herangezogen werden. Relevant werden solche Auflagen etwa, wenn Hooligans von Fußballspielorten ferngehalten werden sollen. Eine Meldeauflage ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auf in der Vergangenheit liegende Vorfälle und eine entsprechende Gefahrenprognose gestützt werden kann. Der Rückgriff auf die Generalklausel ist im Übrigen nicht durch die Standardbefugnis zum Platzverweis versperrt, da dieser einer Person nur aufgeben kann, einen bestimmten Ort zu verlassen oder nicht mehr zu betreten.
 

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