Definitionen

Formelles/Materielles Gesetz

Formell:
  • hat keine Außenwirkung für den Bürger
  • es bindet nur den Staat mit ein
  • = Parlamentsgesetze
  • werden in einem Gesetzgebungsverfahren gefasst
  • z.B. Haushaltsgesetze
 
Materiell:
  • = abstrakt-generell
  • jede Rechtsnorm, die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern untereinander und zwischen Bürgern und Staat/Behörden regelt
  • z.B. Satzungen, Rechtsverordnungen
 
Formell-Materiell:
  • z.B. BauGB

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