ÖffR - Definitionen

Wie sind Nebenbestimmungen angreifbar?

Nach der h.M. isolierte Anfechtungsklage von NB statthaft, wenn die NB und der Haupt-VA im logischen Sinn teilbar sind. 
  • Wortlaut § 113 I 1 VwGO: „soweit“
  • § 48 I 1, § 49 I VwVfG: „ganz oder teilweise“
 
Zulässigkeit ist nur zu prüfen, ob der VA nach Aufhebung der NB noch einen selbständigen Gehalt hat.

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