ÖffR - Definitionen

Obersatz isolierte Anfechtungsklage gegen NB

Die Klage ist begründet, wenn die NB rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und der Rest-VA sinnvoller und rechtmäßigerweise ohne die Auflage weiterhin bestehen kann (h.M.)
 
Die Trennbarkeit von NB und Haupt-VA ist eine Frage der Begründetheit

Diskussion