VR-Klausur: Bescheidtechnik

1.0. Erstbescheid

Welche Vorteile haben die verschiedenen Arten der Bekanntgabe des Bescheids?

 

Formlose Bekanntgabe, § 41 I VwVfG durch Brief oder elektronische Übermittlung

mit ZU

Einschreiben mit Rückschein

Gegen EB

+

-       preiswert

-       (widerlegbare) Bekanntgabefiktionen nach § 41 II VwVfG

-       Zugang wird zuverlässig dokumentiert

-       Zugang kann durch Rücksendung des Rückscheins zuverlässig nachgewiesen werden

-       relativ günstig

-       nach Rücksendung EB steht Bekanntgabezeitpunkt fest

-

-       Zugang nicht nachweisbar, insb. wenn Zugang (substantiiert) bestritten

-       beim Empfänger können bei elektronischem VA Empfangsprobleme auftreten

-       relativ kostenintensiv (3,45 € für einen Zustellungsauftrag)

-       noch kostenintensiver als ZU (4,65 + Porto)

-       §§ 179-181 ZPO nicht anwendbar, Vereitelungsmöglichkeit durch Annahmeverweigerung, keine Ersatzzustellung möglich

-       Behörde muss Rücksendung EB überwachen

-       Behörde muss auf mitgeteiltes Datum vertrauen

 

-       bei begünstigenden VA für die keine Kosten erhoben werden

-       insb. VA der Eingriffsverwaltung

-        

-        

Diskussion