VR-Klausur: Bescheidtechnik

1.0. Erstbescheid

Wie kann die Bekanntgabe eines Bescheids erfolgen? In welchen Fällen ist die Zustellung eines Bescheids zwingend? Welche Bedeutung hat das für den Bescheid?

Die Bekanntgabe kann auf drei Arten erfolgen:
  1. Nichtförmliche Bekanntgabe, § 41 I VwVfG
    per Post
    per elektronischem VA
  2. Förmliche Bekanntgabe, § 41 V VwVfG
    - mit ZU
    - mit Einschreiben
    - gegen EB
  3. Ausnahme: öffentliche Bekanntgabe, § 41 II, III VwVfG
Die Zustellung ist zwingend etwa in den folgenden Fällen:
  • § 73 III 1 VwGO: Widerspruchsbescheid
  • § 50 I 1, 51 OWiG: Bußgeldbescheid
  • § 175 BBG: Bestimmte Bescheide im Beamtenrecht
 
Ist die Zustellung zwingend vorgeschrieben oder wird die Bekanntgabe durch Zustellung gewählt, so ist die konkrete Zustellungsart vor oder neben dem Adressfeld zu nennen!

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