Verschiedene bes. Vertragstypen

Leasing: Kündigung des Leasings durch LN § 543 analog Schema
 

1. Kündigungserklärung
 
2. Kündigungsgrund § 543 analog
a. Anwendbarkeit auf Leasing
b. LN wird der vertragsgemäß. Gebrauch der Leasingssache ganz od. zum teil nicht rechtzeitig gewährt weil a. Nichtleistung od. b. Mangel 
 
3. Kein Ausschluss der Kündigung
a. Vertraglich durch AGB
(P) Wirksamkeit
- gem. § 307 I unwirksam, wenn LN kein Kündigungsrecht im Fall des Untergangs od. der Beschädigung von mehr als 60% zusteht
- wenn Mängelrecht an LN abgetreten wurde, kann er Leasingvertrag nicht wegen Mangelhaftigkeit der Sache kündigen (kann aber ggf. von KV zurücktreten, was wiederum über § 313 III, 360 zur Auflösung des Leasingvertrags führt)
 

Diskussion