öR 10

öffentliche Einrichtung

Was sind die wichtigsten AGL für die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung?

1. § 70 GewO (aber nur bei festgesetzten Veranstaltungen)
 
2. § 8 II GONRW
 
3. § 5 I 1 PartG (soweit es sich beim Antragsteller um eine Partei iSd § 2 PartG handelt)

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