öR 10

öffentliche Einrichtung

Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch aus § 5 I 1 PartG?

I. Anspruchsteller muss eine Partei sein iSd PartG 
 
II. Anspruchsgegner ein Hoheitsträger
 
III. Es muss um die Vergabe öffentlicher Leistungen an eine Partei gehen
 
IV. Rechtsfolge: Gleichbehandlung der Parteien 

Diskussion