öR 10

öffentliche Einrichtung

Wer kann Anspruchsteller, wer Anspruchsgegner bei einem Anspruch aus § 5 I PartG sein?

Anspruchsteller kann nur eine Partei im Sinne von § 2 PartG sein. Anspruchsgegner kann nur ein Hoheitsträger sein.

Diskussion