öR 10

öffentliche Einrichtung

Ist eine nachträgliche Widmungsbeschränkung möglich?

Ja, grundsätzlich ist eine nachträgliche Beschränkung möglich. Allerdings dürfen aufgrund der nachträglichen Beschränkung keine bereits vor Beschränkung vorliegenden Zulassungsanträge abgewiesen werden.

Diskussion