Zwangsvollstreckung

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Zwangsvollstreckung einer Forderung auf Freistellung
was beachten?
was ist Freistellung?
wie Zwangsvollstrecken?

Dieses Thema mittlerweile häufiger
 
zB: Gläubigerregress

Zwei Leute schädigen einen Gläubiger; G kann aussuchen, welchen S er verklagt; er verklagt dann einen; dann im Innenregress § 426 I BGB

BGH zur Verjährung dieses Regressanspruchs: beginnt nicht mit dem Moment, in dem S1 bezahlt, sondern der Moment, in dem der Anspruch entsteht -> möglich, dass S1 an G bezahlt und nichts von S2 bekommt wegen Verjährung;

BGH arg. Mit Entstehen der Gesamtschuld hat jeder S gegen den anderen S einen Anspruch auf Freistellung (erstmal ohne große Bedeutung) -> der Freistellungsanspruch wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn ein S bezahlt; ist aber der selbe Anspruch -> daher beginnt Verjährung des Regressanspruchs auch mit Entstehen des Anspruchs

-> Folge: Verjährung muss verhindert werden

In Klausur dann Rat gefragt: -> Freistellungsanspruch rechtshängig machen

 

Freistellung geht so:

Relevanteste Möglichkeit in Praxis: den eigenen Anteil an den Gläubiger bezahlen

Weitere Möglichkeit: Schuldanerkenntnis dem anderen S geben

Weitere Möglichkeit: um Erlass bitten oder Vergleich schließen (kommt quasi nicht vor)

 

Freistellungsanspruch ist:

tvA: de facto ein Zahlungsanspruch -> daher wird er wir ein Zahlungsanspruch vollstreckt -> Geldschuldpfändung kann man machen

hM: realistisch stellt man frei durch Zahlung; aber es gibt auch andere (wenn auch seltene) Möglichen, s.o.; dem Schuldner steht frei wie er es macht -> daher ist Freistellung eine vertretbare Handlung -> daher andere Vollstreckung -> § 887 ZPO

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