Versammlungsrecht

Wonach bestimmt sich, ob das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht anwendbar ist?

nach der Zielrichtung der Maßnahme->
(+) (-)
Abwehr von Gefahren, die nicht spezifisch in der Versammlung und ihrem Ablauf eine Ursache haben  Handeln zur Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren

Diskussion