Welche Auswirkungen hat es auf die Nachfolgeklausel, wenn mehrere Erben, also eine Erbengemeinschaft besteht (von denen nur einer Gesellschafter werden soll)? Erbt der Bedachte den Gesellschaftsanteil?

Question

Answer 1

1) die Miterbengemeinschaft könnte Mitglied der Gesellschaft werden

hM: (-), da mit dem Wesen der OHG nicht vereinbar

Arg: nicht rechtsfähig

Arg: Erbengemeinschaft muss einstimmig vorgehen, dass widerspricht, dass OHG schnell Handeln können muss

Arg: bei OHG ist persönliche Verbundenheit der Gesellschafter von großer Bedeutung; Miterbenanteile können aber veräußert werden

Arg: ist auf Auflösung gerichtet

--> der Anteil kann also nur einer natürlichen Person zuwachsen (Prinzip der Einzelrechtsnachfolge)

2) fraglich ob im Rahmen der Einzelnachfolge gesellschaftsvertragliche oder erbrechtliche Regelung Vorrang hat

Sound: Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht

hM: qualifizierte Vollnachfolge: nur die im Gesellschaftsvertrag benannte Person wird Gesellschafterin

- Arg: es soll den anderen keine Person aufgedrängt werden

- Arg: weitere Zersplitterung (wenn alle Erben Gesellschafter würden) widerspricht dem Willen der anderen Gesellschafter

--> es ist also allein erforderlich, dass der Bedachte überhaupt Erbe wurde. Die Erbquote ist nicht maßgeblich. Daher erbt der Bedachte die Anteile!

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