Aufstellungsverfahren

Grundlage: § 2 III BauGB (Abwägung)

BauGB regelt nur aus baurechtlicher Sicht
Verfahrensvorschriften: §§ 2-4b, 6, 19, 13 BauGB
- durch EAG Bau ist das Verfahren viel wichtiger geworden (wie in den USA)
- Verfahren ist wichtig bei der Aufstellung

Planaufstellungsbeschluss
- Beschluss des Gemeinderates, einen B-Plan aufstellen zu wollen
- Bekanntmachung des Planaufstellungsverfahrens (§ 2 I 2 BauGB)
- es gibt keine Pflicht zum Aufstellungsbeschluss, ist aber Voraussetzung für Sicherungsinstrumente
  - z.B. Veränderungssperre gem. § 14 BauGB: es darf nichts mehr gebaut werden, was der Planung widerspricht
- Anfertigung eines beschlussfähigen Planentwurfs (also fertiger B-Plan)
  - dieser wird dann vom Gemeinderat beschlossen
  - Planer beschließen also nicht den B-Plan, sondern bereiten ihn nur vor
Umweltprüfung und Umweltbericht
- ist EU-Recht
- ein Vorhaben muss nicht umweltverträglich sein, um zulässig zu sein (Bsp. Flughafen)
- aber es müssen alle Umweltbelange geprüft werden (§ 2 IV 1 BauGB)
- wenn der B-Plan es vorsieht, darf also auch "gegen die Umwelt" gebaut werden
- daher müssen Umweltbelange schon im B-Plan berücksichtigt werden
  - Umweltbericht = Bestandteil des B-Plans
- Umweltauswirkungen müssen aber fortlaufend immer aktualisiert werden (§ 2a BauGB), da die Umwelt sich während der Planungsphase auch ändern kann
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 BauGB:
  - Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit -> demokratische Mitwirkung, Rechsschutz
- Behördenbeteiligung, § 4 BauGB:
  - andere Gemeinden, Straßen.NRW, Eisenbahnbundesamt, ...
- gemeinsame Vorschriften, § 4a BauGB
Abwägung
- § 1 VII BauGB
- Vier-Phasen-Modell:
  - Ermittlung aller relevanten Belange
  - Einstellung der Belange in der Abwägung
  - Gewichtung der Belange
    - Verfahren
  - Planungsentscheidung
    - eigentliche Entscheidung

Diskussion

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