Z07 - Bürgschaft
Lernen
« zurück zur Kartenübersicht « Liste
17/40 [17]

02 - 01 - Zustandekommen einer Bürgschaft, 02 - 00 - Bürgschaftsrecht in der Prüfung, Aufbauschemata

Wie kann die Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB erfolgen? 

Die Vermutung der Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags gem. § 138 I BGB erfolgt, wenn eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen vorliegt und der Bürge entweder bei Vertragsschluss unter Druck gesetzt wurde oder ein Näheverhältnis zum Hauptschuldner besteht. 
 
Allerdings kann diese Vermutung widerlegt werden i.S.d. § 292 ZPO. 
 
1. Eigenes Interesse des Bürgen an der Hauptschuld
  • wenn der Bürge selbst aus der gesicherten Hauptschuld einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt
  • wobei keine Reduzierung bei Nichtigkeit gem. § 139 BGB auf ein verträgliches Maß im Verhältnis zum Vorteil aus der Forderung erfolgt. 
 
2. Überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Bürgschaft
  • bei Gefahr der Vermögensverlagerung auf den Bürgen, wenn der Bürgschaftsvertrag nichtig ist
  • z.B. wenn der vermögenslose Ehegatte einen gem. § 138 I BGB unwirksamen Bürgschaftsvertrag schließt und der andere Ehegatte als Hauptschuldner sein Vermögen auf diesen überträgt, damit am Ende keiner der beiden haftet. 

Diskussion