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Eintritt der Erfüllunsgwirkung bei PayPal-Zahlung

Einerseits könnte auf den Zeitpunkt abgestellt werden, indem der geschuldete Zahlbetrag vorbehaltslos gutgeschrieben wird, sodass er über den Zahlungsbetrag endgültig frei verfügen kann.
 
Andererseits könnte jedoch auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem die Gutschrift des Zahlungsbetrages auf dem im PayPal-Konto hinterlegten Girokonto des Verkäufers erfolgt. Erfüllunsgwirkung würde danach immer erst eintreten, wenn der Verkäufer den auf dem PayPal-Account gutgeschriebenen Betrag manuell oder durch eine zuvor vorgenommene Voreinstellung auf sein Konto weiterüberweist und sie dort auch eintrifft.
 
Entscheidend für das maßgebliche Ereignis ist der erkennbare Wille der Parteien unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und gegenseitigen Interessenlage. Demnach spricht für letztgenannte Ansicht, dass der Verkäufer bei der PayPal-Zahlung nach dem Käuferschutzsystem ebenso wie bei der Zahlung mittels Lastschrift nach § 675 x innerhalb einer gewissen Frist dem grds Risiko der Rückbuchung der Gutschrift durch den Käufer ausgesetzt sein soll. Allein die Möglichkeit der Rückbuchung der rechtfertigt es aber nicht, den beiderseitgen Parteiwillen dahingehend auszulegen, dass der Leistungserfolg erst nach Ablauf dieser Schwebezeit eintreten solle. Dies folgt zum einen daraus, dass entsprechende Zahlungen regelmäßig Bestand haben und nur in Ausnahmefällen eine Rückbelastung erfolgt. Würde außerdem die Gutschrift auf dem Girokonto des Verkäufers, die nur vom Verkäufer angewiesen werden kann, als Erfüllungsvoraussetzung gesehen, würde dies zu einer unbilligen Situation führen, dass der Käufer faktisch eine von ihm in keiner Weise beeinflussbare und kontrollierbare Leistungspflicht übernähme. Ob und wann nämlich der Verkäufer die Auszahlung der PayPal-Gutschrift auf sein Girokonto verfügt, steht allein in seiner Kontrolle und seinem Belieben. Er könnte durch bloßes Hinauszögern der Überweisung die Erfüllungswirkung vereiteln. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein PayPal-Guthaben in identischer Weise wie das Guthaben auf einem Girokonte zur weiteren Verfügung im Zahlungsverkehr genutzt werden kann und somit bereits seine Gutschrift das Leistungsinteresse des Verkäufers als Zahlungsempfänger befriedigt.

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