K1 Klausuren - A
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Kann mit der Zahlung mittels PayPal eine Bedingung oder ein Vorbehalt vereinbart worden sein?

Für eine solche Auslegung könnte die Vergleichbarkeit der Zahlung mittels PayPal und der Zahlung mittels Sepa-Lastschrift sprechen. Zahlt ein Käufer mittels Sepa-Lastschrift, dann erteilt er dem Verkäufer die Befugnis zur Abbuchung des Betrages von seinem Girokonto. Diese Zahlung hat bei einer entsprechenden Erfüllungsvereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer eine Erfüllungswirkung nach § 364 I. Bei dieser Zahlung besteht die besondere gesetzlich geregelte Möglichkeit des Zahlenden nach § 675 x II innerhalb von acht Wochen nach der Belastungsbuchung (§ 675 x IV) von seiner Bank ohne Angaben von Gründen die Erstattung des Zahlbetrages zu verlangen. Die Bank muss dieser Rückbuchung ohne Prüfung, ob dem Rückverlangen ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch zugrunde liegt, entsprechen. Um dem Verkäufer sodann die Möglichkeit zu geben, bei materiell-rechtlich unberechtigten Rückforderungen "sein" Geld gerichtlich einzuklagen, ist die Erfüllungsvereinbarung der Sepa-Lastschriftzahlung unter Berücksichtigung der berechtigten Erwartungen des Verkäufers dahingehend auszulegen, dass die Erfüllungswirkung unter der auflösenden Bedigung eines Erstattungsverlangens des Zahlers steht. Es kann nämlich nicht sein, dass der Käufer durch ein Rückbuchungsverlangen selbst wenn es materiell-rechtlich unbegründet ist, den Anspruch des Verkäufers ohne dessen Einverständnis zum Erlöschen bringen kann. Daraus folgt, dass die Rechtsfolge der Erfüllung im Fall des Bedigungseintritts rückwirkend entfällt.
 
Gegen eine Vergleichbarkeit der Zahlung mittels PayPal und einer Lastschriftbuchung spricht aber, dass die Möglichkeit zur Rückbuchung im Falle der Sepa-Lastschrift allein im Belieben des Zahlenden steht. Er kann - ohne weitere Voraussetzungen und ohne Prüfung durch das Bankinstitut - die Rückbuchung veranlassen. Demgegenüber liegt die Entscheidungshoheit über eine Rückbuchung bei einer Paypal-Zahlung im Rahmen des Käuferschutzprogrammes bei PayPal selbst. Darüber hinaus betrifft die Rückbuchung von PayPal zwei voneinander getrennte und unabhängig bestehende Rechtsbeziehungen. Während bei einem Lastschriftverfahren ein strenger Konnex von Rückforderung des Zahlenden und Rückbuchung beim Empfänger besteht, erfolgt eine Erstattung des Kaufpreises bei einer PayPal-Zahlung durch PayPal selbst unabhängig davon, ob PayPal diesen Betrag vom Käufer seinerseits zurückfordern kann. Ob PayPal beim Empfänger für die Rückzahlung Regress nehmen kann, richtet sich allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen PayPal und dem Verkäufer.

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