Mündliche Prüfung

Wer legt den Gebührenstreitwert fest?

Der Gebührenstreitwert wird vom Gericht zunächst für die Gebühren, die im Voraus zu entrichten sind, per Beschluss vorläufig festgelegt. Nach Entscheidung des Rechtsstreits erfolgt die endgültige Streitwertfestsetzung ebenfalls durch das Gericht per Streitwertbeschluss.

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