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Aufgabentypen in der Kommunalverwaltung

Selbstverwaltungsaufgaben (Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft i.S.d. Art. 28 II GG)
  • Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
    • Entscheidung der Kommune über das „Ob“ und das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung
      • z.B.  Errichtung oder Schließung von Schwimmbädern oder Theatern
  • Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
    • Entscheidungsfreiheit allein über das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung
      • Bauleitplanung gem. § 1 III BauGB
  • Rechtsaufsicht
    • staatliche Kontrolle, ob sich die Gemeinde bei ihrer Aufgabenerledigung an geltendes Recht hält
 
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
  • Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen
  • Sonderaufsicht
    • Rechtmäßigkeitskontrolle sowie eingeschränktes Weisungsrecht bzgl. Art und Weise der Aufgabenerledigung
      • z.B. Bauaufsicht gem. § 60 I BauO NRW
 
Staatliche Auftragsangelegenheiten (selten)
  • Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen
  • Fachaufsicht
    • Rechtmäßigkeitskontrolle sowie weitreichendes Weisungsrechts zur Art und Weise der Aufgabenerledigung
      • z.B. Durchführung von Bundestagswahlen, Zivil- und Katastrophenschutz (vgl. § 2 ZSKG)

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