Gemeindehoheiten

  • Personalhoheit
    • Befugnis zur Auswahl, Einstellung, Beförderung, Versetzung und Entlassung des eigenen Personals
  • Organisationshoheit
    • Recht der Gemeinde, ihre Verwaltungsorganisation in eigener Verantwortung einzurichten (z.B. Festlegung von Aufgabenabläufen und Zuständigkeiten)
  • Satzungshoheit
    • Befugnis, in allen Fragen der Selbstverwaltung satzungsgebend tätig zu werden
  • Finanzhoheit
    • Befugnis zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgaben-wirtschaft (Art. 28 II 3 GG)
  • Planungshoheit
    • Eigenverantwortliche Festlegung der Bodennutzung im Gemeindegebiet

Diskussion