Belehrungen

Wer ist Beschuldigter in einem Strafverfahren?

  • subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff
  • subjektiv: Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden
  • objektiv: ein diesen Willen manifestierender Akt
  • aber auch wenn es an dem Willensakt fehlt, kann sich eine Belehrungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Umgehung der Beschuldigtenrechte ergeben

Diskussion