Gesetzliche Schuldverhältnisse

GoA_Ausweichmannöver mit Kfz
 
Fall: Pkw Fahrer F weicht dem achtjährigen M aus, der mit seinem Fahrrad auf der falschen Fahrbahn  fährt. F rammt daher eine Laterne.
 
Kann F von M/ dessen Eltern den Schaden an seinem Pkw ersetzt verlangen?

F--> M
 
I. 677, 683, 670 analog (-)
  • Geschäftsbesorgung: Ausweichmanöver
  • fremdes Geschäft? Ist davon abhängig, ob F haften müsste (wenn ja, dann eigenes Geschäft!)
    • BGH: Kind haftet nicht, § 828 II; damit müsste F haften, eigenes Geschäft (+)
    • Lit.: F verhält sich rechtskonform, damit kein eigenes Geschäft
 
II. § 823 (-)
  • Verletzungshandlung des Minderj. (+), § 1 StVO
  • Verschulden (-) weil § 828 II 
 
 
F --> Eltern
 
I. § 832 (+)
  • Aufsichtspflicht ergibt sich aus Personensorge, § 1631
  • konkrete Pflichtverletzung ist Tatfrage = Einzelfall!

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