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Strafprozessrecht 2022

02. Verfahrensgrundsätze

Besteht für die Staatsanwaltschaft eine Bindung an die ständige höchstrichterliche Rspr. im Rahmen der Anklageerhebung?

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Mit Repetico PRO kannst du der Karte Stichworte zuordnen. Stichworte können verwendet werden, um Karten zu einem bestimmten Thema auch Kartensatz-übergreifend zu lernen.

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Nach wohl h.M. wird eine solche Bindung bejaht. Arg.: Nach dem Gewaltenteilungsprinzip sind nur Gerichte über die Entscheidung befugt, ob ein Strafgesetz verletzt ist; Einheit der Rechtsordnung.

Nach a.A. besteht nur bei Urteilen des BVerfG mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfG) eine solche Bindung. Arg.: Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, § 150 GVG.

Nach wohl h.M. wird eine solche Bindung bejaht. Arg.: Nach dem Gewaltenteilungsprinzip sind nur Gerichte über die Entscheidung befugt, ob ein Strafgesetz verletzt ist; Einheit der Rechtsordnung.

Nach a.A. besteht nur bei Urteilen des BVerfG mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfG) eine solche Bindung. Arg.: Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, § 150 GVG.

Nach wohl h.M. wird eine solche Bindung bejaht. Arg.: Nach dem Gewaltenteilungsprinzip sind nur Gerichte über die Entscheidung befugt, ob ein Strafgesetz verletzt ist; Einheit der Rechtsordnung. Nach a.A. besteht nur bei Urteilen des BVerfG mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfG) eine solche Bindung. Arg.: Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, § 150 GVG.