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Sachenrecht 1. Examen

Besitz & Besitzschutz, Probleme

P: Analoge Anwendung des § 864 II BGB auf vor Verübung der verbotenen Eigenmacht ergangenes Urteil?
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  • Direkte Anwendung nicht möglich, da der Wortlaut explizit von "nach" der Verübung spricht.
  • Vergleichbare Interessenlage, wenn rechtskräftiges Urteil bereits vor der Verübung der verbotenen Eigenmacht ergangen ist?
  • (-) Rechtslage kann sich seit dem Urteil wieder geändert haben (Wertung).
  • (-) Keinen Anreiz zur eigenmächtigen Rechtsdurchsetzung schaffen (Wertung). 
  • (+) Eigenmächtige Rechtsdurchsetzung wird von § 864 II BGB gerade legitimiert (Telos).
  • (+) Selbstjustiz muss nach einem ergangenen Urteil erst recht gerechtfertigt sein (Wertung).
  • (+) Ausreichender Schutz des Besitzers durch Selbsthilferecht des § 859 BGB (Systematik).