StPO
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Was sind die RM-Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren?

→ gem. § 257c StPO, dessen Verfassungskonformität das BVerfG zwischenzeitlich bestätigt hat, grds. zulässig
→ weitere Regelungen in §§ 35a S. 3, 243 IV, 267 III 5, 273 Ia, 302 I 2 StPO
 
I. formelle Anforderungen
  • Mitteilung in öffentlicher Hauptverhandlung, § 243 IV StPO
  • Protokollierung, § 273 Ia 2 StPO
→ sonstige Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung sind aktenkundig zu machen
  • Belehrung
    • über eingeschränkte Bindungswirkung, § 257c V StPO
    • qualifiziert über Rechtsmittelbefugnis, § 35a S. 3 StPO
  • Angabe der Verständigung in Urteilsgründen, § 267 III 5 StPO
 
II. materielle Anforderungen
  • Untersuchungsgrundsatz, §§ 257c I 2, 244 II StPO
    • Gericht muss Anklage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft haben
    • Stimmigkeit des Geständnisses + Übereinstimmung mit Beweisaufnahme
    • inhaltsleeres Formalgeständnis nicht ausreichend
  • Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten + Zustimmung von Angeklagten und StA
→ § 257c III 3, 4 StPO
  • Gegenstand der Verständigung darf nicht Schuldspruch, sondern nur Strafrahmen sein
    • nicht Qualifikation, Strafzumessung etc.
    • keine unangemessen niedrige Strafe entgegen § 46 StGB
    • "Ober- und Untergrenze", keine Punktstrafe
  • keine Sanktionsschere oder unsachgemäße Verknüpfung
    • Beeinflussung der Willensentscheidung durch Angabe von 3 Jahren mit Verständigung und 8 Jahren ohne
    • keine Konnexität, wenn in Untreueprozess Bewährung möglich, wenn Angeklagter alle ausstehenden, vom Untreueprozess unabängigen Steuerforderungen begleicht
  • P: "Gesamtlösungen"
    • grds. unzulässig, andere Strafverfahren einzubeziehen und z.B. einzustellen
    • nun jedoch wohl möglich, wenn Gericht belehrt, dass eine Einstellung nicht von der Bindungswirkung der Verständigung umfasst ist
    • zudem wohl zulässig, wenn Zuständigkeit des gleichen Gerichts
 
III. verfassungsrechtliche Leitlinien des BVerfG
→ Risiko für Schuldgrundsatz, Recht auf ein faires Verfahren, Subjektstellung des Beschuldigten, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, Unschuldvermutung und Neutralität des Richters
→ zudem droht Missachtung von Prozessmaximen wie Legalitätsprinzip, Untersuchungsgrundsatz, Grundsätze der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit
  • jedoch zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung zulässig, wenn hinreichende Vorkehrungen
  • informelle Verständigungen unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben aber verfassungswidrig

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